News-Beitrag

FULDA/KASSEL, 5. MÄRZ 2025: Das Regierungspräsidium Kassel hat als zuständige Aufsichtsbehörde den Haushalt 2025 der Stadt Fulda auflagenfrei genehmigt. In seinem Schreiben an Fuldas OB Dr. Heiko Wingenfeld vom 25. Februar teilt Regierungspräsident Mark Weinmeister mit: „Angesichts der bereits dargestellten Haushaltslage der Stadt Fulda, die (…) zu einer grünen Ampel führt, erteile ich die Haushaltsgenehmigung 2025 auflagenfrei.“ Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld zeigte sich erfreut über die zügige und reibungslose Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium und die damit verbundene Handlungsfähigkeit unter landesweit schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen.  

Nach Angaben des Regierungspräsidenten könne der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis des Fuldaer Haushalts von rund 6,3 Millionen Euro durch ausreichend hohe Rücklagen ausgeglichen werden, womit die Kriterien für den Ausgleich im Ergebnishaushalt erfüllt würden, so der Regierungspräsident. Im Finanzhaushalt werde die Vorgabe zum Haushaltsausgleich ebenfalls erfüllt. Bei den Investitionen beziffert das Regierungspräsidium die Auszahlungen mit rund 84 Millionen Euro. Die Schwerpunkte der Investitionen liegen im Bereich der Stadtentwicklungsgebiete und den Schulträgeraufgaben.

Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld verwies mit Blick auf die genehmigungsfreie Genehmigung 2025 auf die Herausforderungen der kommenden Etatjahre: „Der solide Haushalt 2025 ist eine gute Basis, um auf die künftigen Entwicklungen reagieren zu können.“ Unter anderem müsse ab 2026 mit geringen Einnahmen aus dem hessischen Finanzausgleich gerechnet werden, so Wingenfeld, „umso wichtiger wird es sein, das Machbare vom Wünschenswerten zu unterscheiden“.